„Demokratie ist verdammt anspruchsvoll“

Herr Stüwe, Sie beschäftigen sich mit verschiedenen politischen Systemen. Was sind die Vorzüge des politischen Systems in Deutschland?

Klaus Stüwe (Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt): Da gäbe es viel zu sagen. Ich denke, der größte Vorzug lässt sich in aller Kürze in zwei Wörtern ausdrücken: nämlich Freiheit und Demokratie.

Mit Demokratie meinen wir, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Prozessen mitwirken und ihre Angelegenheiten mitbestimmen können. Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie, das heißt die wichtigste Mitwirkungsform sind die Wahlen. Die andere Seite dieses politischen Systems ist der Freiheitsaspekt. Freiheit ermöglicht es uns, unsere Persönlichkeit ohne Zwang zu entfalten, unsere Meinung frei zu äußern und unsere Rechte von der Verfassung garantiert zu bekommen, auch wenn unsere Positionen manchmal unbequem sein mögen. Mitentscheiden können und das in Freiheit – das ist das größte Glück, das wir haben.

Können Sie das an einem Beispiel illustrieren?

Klaus Stüwe: Mitreden und mitbestimmen können ist das zentrale Prinzip und auch der wichtigste Vorzug der Demokratie gegenüber allen anderen politischen Ordnungsformen. Viele sehen zwar eher die Probleme oder sind unzufrieden, wenn Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, die sie nicht unterstützen. Und es stimmt: Auch in der Demokratie werden Fehler gemacht. Aber ich denke, es ist wichtig zu erkennen, dass die Demokratie ihre Unvollkommenheit und Fehleranfälligkeit eingesteht. Genau deshalb kennt die Demokratie ja auch Gewaltenteilung und Kontrolle. Sie versucht nicht, ein unrealistisches Idealbild des Menschen zu schaffen. Autokratische Systeme behaupten meist, unfehlbar zu sein – denken wir an historische Beispiele wie Hitler oder Stalin, oder auch an aktuelle Diktatoren.

Demokratie hingegen akzeptiert die menschliche Natur und die Möglichkeit von Fehlern. Winston Churchill hat einmal gesagt, die Demokratie ist eine schlechte Regierungsform, aber immer noch die beste von allen. Das trifft den Kern, denn Demokratie besitzt die Fähigkeit zur Fehlerkorrektur. Wenn die Opposition auf Fehler aufmerksam macht, dann wird dies in der Demokratie als legitimes und notwendiges Element des politischen Prozesses angesehen und nicht etwa als staatsfeindlicher Akt. Autoritäre Systeme geben Fehler nicht zu, weil das als Schwäche gesehen würde. Sie bekämpfen deshalb jede Opposition. In der Demokratie sind die Existenz von Opposition sowie die Anerkennung und Korrektur von Fehlern jedoch Zeichen von Stärke.

Im Jahr 2022 gaben laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 51 Prozent der Befragten an, mit dem Funktionieren der Demokratie wenig oder überhaupt nicht zufrieden zu sein. In den neuen Bundesländern liegt dieser Wert sogar bei 66 Prozent.

Klaus Stüwe: Normalerweise werden bei solchen Erhebungen immer zwei Fragen gestellt. Die erste Frage ist: Was halten Sie von der Idee der Demokratie generell? Und die zweite Frage ist dann: Wie zufrieden sind Sie mit dem Funktionieren des demokratischen Prozesses?

Auf die erste Frage kommen immer ziemlich hohe Zustimmungswerte. Die Idee der Demokratie finden die allermeisten Leute sehr gut. Sie halten sie für die beste Ordnungsform. Aber wenn es dann darum geht, ob man zufrieden ist mit der Art und Weise, wie sie im Moment funktioniert, dann beobachten wir seit einigen Jahren, dass die Zufriedenheit tendenziell schlechter wird.

Was bedeutet das für unsere Demokratie?

Klaus Stüwe: Die Verantwortlichen in den politischen Ämtern müssen reagieren auf diese Unzufriedenheit. Denn wenn sie nicht reagieren, dann wird am Ende des Tages vielleicht doch aus dieser situativen Unzufriedenheit eine generelle Unzufriedenheit werden. Da muss man aufpassen.

Unsere Lebenswelt verändert sich rasant, denken Sie an den Klimawandel, die Digitalisierung oder auch an das, was man früher Globalisierung genannt hat und seinen Ausdruck findet zum Beispiel in der Migration. Dieser Wandel und die komplexen Probleme, die er mit sich bringt, sind für viele schwer zu durchschauen und erzeugen deshalb Ängste. Wenn Politikerinnen und Politiker darauf nicht angemessen eingehen oder Probleme und Ängste zu lang ignorieren, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Unzufriedenheit steigt. Unzufriedenheit und ein Mangel an Responsivität der politischen Amtsträger – das gehört zusammen.

Wann ist eine Anschauung als rechtsextrem einzustufen? Was macht rechtsextreme Positionen aus?

Klaus Stüwe: Extremisten werden dadurch definiert, dass sie aktiv auf die Beseitigung der demokratischen Verfassungsordnung hinarbeiten. Da gibt es verschiedene Ausformungen. Die Linksextremisten sind die, die sich eine Weltrevolution unter kommunistischen Vorzeichen wünschen. Die Rechtsextremisten sind in der Regel auf einem nationalistischen Pfad und träumen von einer Überlegenheit irgendwelcher „Rassen“ und dem Recht des Stärkeren. Sie träumen davon, dass die eigene Nation, der eigene Staat andere überragt.

Warum sind rechtsextreme Positionen für die Demokratie so gefährlich?

Klaus Stüwe: Alle extremistischen Positionen sind gefährlich. Da mache ich keinen Unterschied. Sie sind deswegen gefährlich, weil sie die Beseitigung unserer demokratischen Verfassungsordnung anstreben und das Prinzip des Pluralismus ablehnen. Und manchmal machen sie das verdeckt, es ist nicht gleich erkennbar. Das Grundgesetz sieht in Deutschland zwar die Möglichkeit vor, verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Aber das wissen die Extremisten natürlich auch, und deswegen agieren sie in der Regel im Geheimen und passen auf bei ihren Formulierungen in der Öffentlichkeit. Wenn extremistische Parteien gegründet werden oder wenn sich bestehende Parteien radikalisieren, dann sagen die Parteiprogramme nicht das, was wirklich angestrebt wird. Man muss da genau hinschauen und genau hinhören. Gleichzeitig müssen selbstverständlich rechtsstaatliche Prinzipien beachtet werden. Das ist, glaube ich, die größte Herausforderung.

Können Sie Beispiele nennen für rechtsextreme Positionen, wo es sich lohnt, genauer hinzuschauen?

Klaus Stüwe: Rechtsextremistische Einstellungen drücken sich beispielsweise in der Behauptung einer angeblichen Höherwertigkeit der eigenen Nation oder der eigenen „Rasse“ aus. Daraus folgen unvermeidlich auch Feindbilder, die man gegenüber anderen Nationen hat oder auch gegenüber denjenigen pflegt, die man nicht als Angehörige der eigenen Gruppe ansieht. Viele Rechtsextreme haben eine gewisse Neigung zu autoritären Herrschaftsformen und organisieren sich nach dem Führerprinzip. Meinungsvielfalt wird abgelehnt, Andersdenkende werden provoziert und manchmal auch mit Gewalt bekämpft und terrorisiert. Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden häufig relativiert oder sogar ganz geleugnet. Und, was ich ganz besonders schändlich finde, leider ist auch Antisemitismus bei Rechtsextremen weit verbreitet.

Solche Positionen machen Rechtsextremisten erkennbar. Leider nicht unbedingt für alle Bürgerinnen und Bürger. Viele sind sich tatsächlich gar nicht bewusst, was rechtsextrem ist. Da braucht es Aufklärung und politische Bildung.

Auf der einen Seite wird Deutschland überhöht, auf der anderen Seite tun sich viele Deutsche eher schwer mit einem Stolz auf das eigene Land. Was wäre ein guter Mittelweg?

Klaus Stüwe: Ich glaube, dass unsere Demokratie einen gesunden Patriotismus verträgt und sogar braucht, denn Patriotismus kann durchaus stabilisierend für die Demokratie wirken. Aber es kann nur ein Patriotismus sein, der sich nicht auf überholte und chauvinistische Ideen wie eine „Rasse“ oder exklusive Konzepte wie eine „gemeinsame Kultur“ stützt, wie sie im 19. Jahrhundert entstanden.

Stattdessen sollte unser Stolz auf das demokratische System, insbesondere auf das Grundgesetz gerichtet sein. Warum heißt nicht, ich bin stolz auf Deutschland: Ich bin stolz auf das Grundgesetz? Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, seit 1949 in Deutschland eine demokratische Verfassungsordnung zu etablieren, in der alle Menschen in Freiheit und Gleichheit leben können. In der man mitbestimmen und auch mal anderer Meinung sein darf. Die den politischen Rahmen dafür geschaffen hat, dass in Deutschland wirtschaftlicher Erfolg zu Wohlstand und sozialem Ausgleich geführt hat. Ein solcher Verfassungspatriotismus könnte sehr stabilisierend wirken, indem er eine innere Bindung zwischen der Bürgerschaft und dem demokratischen System schafft, ähnlich wie in Frankreich oder den USA.

Das, was die extremen Rechten unter Nation oder Volk verstehen und auf das sie stolz sein wollen, hat mit der Realität einer Demokratie im 21. Jahrhundert doch gar nichts zu tun. Die moderne Demokratie ist sehr viel heterogener, sie ist sehr viel pluraler und diverser, als die Rechten behaupten. Sie setzt sich aus so viel mehr Gruppen, Positionen und individuellen Geschichten zusammen. Ein homogenes Volk kann ich da nicht erkennen. Hat es das überhaupt je gegeben?

Was halten Sie von der These, dass sich Rechtsextreme schon entzaubern werden, wenn sie an der Macht sind und sich im Politikbetrieb bewähren müssen?

Klaus Stüwe: Die Annahme, dass rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien keine reale Bedrohung darstellen oder sowieso nicht genug Stimmen für eine Mehrheit bekommen würden, ist naiv. Ich kann nachvollziehen, wenn Menschen angesichts unserer vielen Probleme unzufrieden sind. Aber ich kann nicht nachvollziehen, wenn sie ihrer Unzufriedenheit und ihrem Protest Ausdruck verleihen, indem sie einfach rechtsextreme Parteien wählen, ohne über die möglichen schwerwiegenden Konsequenzen nachzudenken. Jede Stimme für Rechtsextreme bringt sie der Macht näher, und wenn sie einmal an der Macht sind, ist die Demokratie am Ende, das lehrt uns die Geschichte. Auch Adolf Hitler ist seinerzeit legal an die Macht gekommen.

Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen nicht wirklich wollen, dass Rechtspopulisten regieren, da sie diesen nicht trauen. Warum sollte man Leute wählen, denen man nicht traut? Die demokratische Wahl ist ein hohes Gut, deshalb sollten wir verantwortungsvoll wählen und uns der möglichen Folgen einer Wahl bewusst sein.

Welche Bürger braucht eine funktionierende Demokratie?

Klaus Stüwe: Die Demokratie braucht den aktiven Bürger. Das ist ein ganz wichtiges Attribut. Nicht den passiven, der zwar vielleicht alle vier Jahre zum Wählen geht, aber ansonsten nur zuschaut. Sondern einen, der sich aktiv einbringt, indem er sich informiert, indem er Positionen abwägt, klug urteilt, seine Entscheidungen auf dieser Basis trifft und auch mal, wenn es sein muss, Widerspruch anmeldet. Und der auch, wenn es sein muss, die Demokratie schützt und sie verteidigt.

Demokratie ist verdammt anspruchsvoll. Ich finde es so falsch, wenn Unzufriedenheit immer nur in die eine Richtung adressiert wird. Es sind nicht nur die Politiker, die Fehler machen. Es sind schon auch wir, wenn wir nicht die Chancen wahrnehmen, die die Demokratie uns anbietet.

Interview: Elfriede Klauer, In: Pfarrbriefservice.de