Fotos, Namen und Adressen datenschutzkonform veröffentlichen

Christian Schmitt
Datenschutz: Die Intention

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Die Absicht, die hinter den neuen Datenschutzgesetzen steht, ist die Fürsorge für das Individuum. Dessen Privatsphäre und persönliche Daten sind gerade in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung gefährdeter denn je. Diese sollen durch verbindliche, staatlich genormte Spielregeln für alle geschützt werden.

Mit Blick auf die neue Gesetzeslage seit dem 24.5.2018 sind viele Verantwortliche in den Gemeinden verunsichert und fühlen sich teilweise auch überfordert. Was ist zukünftig noch erlaubt, beispielsweise im Zusammenhang mit Fotos von Veranstaltungen, auf denen Personen erkennbar sind? Und was ist mit Namen, die im Pfarrbrief veröffentlicht werden?

Europaweit einheitliches Datenschutzrecht

Das Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) der katholischen Kirche, das am 24.5.2018 in Kraft getreten ist, orientiert sich in wesentlichen Punkten an dem neuen europäischen Datenschutzrecht. Tatsächlich wurde dessen Wortlaut sogar zu weiten Teilen übernommen. Das Regelwerk gilt grundsätzlich für jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten, unabhängig davon, ob diese automatisiert oder manuell, elektronisch oder handschriftlich erfolgt. Personenbezogene Daten sind nach Definition des Gesetzes geeignet, sie mit einer natürlichen Person direkt in Verbindung zu bringen. Der Anwendungsbereich des KDG sind kirchlich verfasste Institutionen, wozu unter anderem Kirchengemeinden, Kirchenstiftungen und Kirchengemeindeverbände, sowie deren Einrichtungen zählen. Auch der Pfarr- oder Gemeindebrief, das Pfarrmagazin und die Gottesdienstordnung fallen darunter: Jedenfalls solange der Herausgeber laut Impressum das Pfarramt oder der Pfarrgemeinderat ist – was oft bis meistens der Fall sein dürfte. Aber selbst wenn das KDG im Einzelfall nicht zur Anwendung kommt, greift automatisch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die bereits vor zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde.

Warum betrifft das neue Gesetz auch Fotografien im Pfarrbrief?

Grundsätzlich kennt das neue Datenschutzgesetz keine Unterscheidung, in welcher Form personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet werden. Sobald jemand Personen mit einer Digitalkamera fotografiert, ist deren Identifizierung vorstellbar und technisch möglich. Daher gilt schon das Anfertigen digitaler Fotografien als Erfassung personenbezogener Daten und bedarf laut Gesetz der Einwilligung dieser Personen, sofern kein sonstiger Erlaubnistatbestand erfüllt ist. Im Falle der Berichterstattung im Pfarrbrief dürfte ein kirchliches bzw. berechtigtes Interesse nach KDG Art. 6 Abschnitt 1 lit. f bzw. g vorliegen. Somit ist das digitale Fotografieren im Rahmen der redaktionellen Tätigkeit für den Pfarrbrief wahrscheinlich gesetzeskonform, auch ohne Zustimmung der fotografierten Personen (Quelle: https://www.rechtambild.de)

Vom Fotografieren getrennt ist das Publizieren zu betrachten, also das Veröffentlichen einer Fotografie. Hierfür ist eine gesonderte schriftliche Einverständniserklärung aller abgebildeten Personen erforderlich. Auch hier gilt wieder: sofern es keinen sonstigen Erlaubnistatbestand gibt. Im Falle einer Presseberichterstattung darf ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit, die Fotos von einer öffentlichen Veranstaltung z.B. in der Tageszeitung zu sehen, als gegeben vorausgesetzt werden. Strittig ist, ob Bilder von Personen auch abseits einer Presseberichterstattung, also z.B. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit einer Pfarrei veröffentlicht werden dürfen. Bisher waren hier bestimmte Anwendungsfälle vom Kunsturhebergesetz (KUG) gedeckt. Mehr dazu lesen Sie im nächsten Abschnitt.

Zwischenfazit 1:
Vieles spricht dafür, dass es weiterhin erlaubt sein wird, beispielsweise im Rahmen der zeitnahen Berichterstattung einer Veranstaltung Fotos von Personen anzufertigen und zu veröffentlichen, auch ohne deren Zustimmung einzuholen. Allerdings gibt es noch Unsicherheiten bezüglich der konkreten Auslegung der neuen Gesetzestexte, vor allem hinsichtlich der Anwendungsfälle, die über eine reine Presseberichterstattung hinaus gehen. Daher muss hier vorerst abgewartet und im konkreten Einzelfall sorgfältig abgewogen werden zwischen dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen und dem Interesse des Veröffentlichens.

Streitfall: Anwendung des Kunsturhebergesetzes (KUG)

Ein Streitpunkt unter Rechtsexperten ist die Anwendung des deutschen Kunsturhebergesetzes (KUG), das bisher konkret benannte Ausnahmen vom Datenschutz erlaubte. So durften nach § 23 KUG:

  • Bilder von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte (z.B. die Bürgermeisterin in Ausübung ihres Amtes)
  • Bilder von Personen, die nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen
  • Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben

… auch ohne die Zustimmung der Betroffenen veröffentlicht werden. Strittig ist, ob das deutsche KUG weiterhin stärker wiegt als das europäische Regelwerk zum Datenschutz. Ein Argument, das dafür spricht, ist die spezialgesetzliche Regelung, nach der das KUG gegenüber der DSGVO vorginge, weil im KUG die spezifischeren Regelungen getroffen werden. Dagegen wird argumentiert, europäisches Recht breche das jeweilige nationale Recht und daher komme nurmehr die DSGVO bzw. das KDG zur Anwendung.

Auch die Datenschutzbeauftragten der katholischen Bistümer sind sich in diesem Punkt bisher noch uneinig. So steht der Datenschutzbeauftragte der bayerischen Diözesen mit seiner Auffassung, das KUG sei weiterhin anzuwenden, gegenüber seinen Kollegen aus anderen Bistümern alleine da. Unter Berücksichtigung der oben genannten Unwägbarkeiten hinsichtlich der konkreten Auslegung der neuen Datenschutzgesetze in der Rechtspraxis führt das momentan zu einer etwas kuriosen Situation. Ein Pfarrbriefteam in der Diözese Eichstätt darf sich bei seiner Bildberichterstattung einer örtlichen Fronleichnamsprozession auf das KUG berufen und muss die Zustimmung der abgebildeten Personen nicht einholen. Ein Pfarrbrief in der Erzdiözese Hamburg hingegen sollte die Betroffenen lieber fragen, ob sie damit einverstanden sind. Das KDG schreibt hierfür sogar die Schriftform vor.

Zwischenfazit 2:
Wie gesagt ist vieles noch im Fluss. Die Rechtssprechung wird in den kommenden Monaten und Jahren aufzeigen, wie die neuen gesetzlichen Regelungen konkret auszulegen sind. Das KDG soll ebenfalls nicht in Stein gemeißelt sein, sondern in spätestens drei Jahren einer Überarbeitung unterzogen werden. Es bleibt zu hoffen, dass es nachgebessert und den praktischen Erfordernissen des kirchlichen Lebens und der Seelsorge angepasst wird. Praxisferne Regelungen, die in ihrer Strenge über die EU-DSGVO hinausgehen, sollten überdacht werden. Siehe dazu den Kommentar von Felix Naumann auf katholisch.de

Tipps für den Umgang mit Fotos im Pfarrbrief:

  • Holen Sie das Einverständnis der Personen ein, die Sie fotografieren und deren Fotos Sie im Pfarrbrief veröffentlichen möchten. Das sollte am besten schriftlich erfolgen. Das KDG schreibt die Schriftform sogar ausdrücklich vor. Bei Personen unter 16 Jahren ist zusätzlich das Einverständnis der Sorgeberechtigten erforderlich. Eine Muster-Zustimmungserklärung zur Veröffentlichung von Fotos finden Sie hier.
  • Fotos von öffentlichen Veranstaltungen, die Personen zeigen, dürfen im Bereich der bayerischen Diözesen weiterhin zustimmungsfrei im Pfarrbrief abgedruckt werden. Wie bisher gilt hierbei: Der Bezug des Fotos zur Veranstaltung muss erkennbar sein, es muss zeitnah berichtet werden und es dürfen keine einzelnen Personen im Bildfokus stehen (beispielsweise durch „Heranzoomen“ eines einzelnen Gottesdienstbesuchers).
    In den anderen Diözesen bedarf es künftig des schriftlichen Einverständnisses der abgebildeten Personen. So will es das KDG.
  • Das oben Gesagte gilt selbstverständlich ebenso für Fotos von Veranstaltungen, die Sie aus der Gemeinde zugetragen bekommen. Hier gilt es in jedem Einzelfall abzuwägen, ggf. Rücksprache mit den Verantwortlichen zu halten und zu entscheiden.
  • Wenn Sie ein Interview machen und den Interviewpartner fotografieren, versteht es sich von selbst, dass Sie sich vorher dessen Erlaubnis ausdrücklich geben lassen. Auch hier ist künftig die Schriftform der Standard.
  • Fotos von Pfarrbriefservice.de dürfen Sie wie bisher für die kirchliche Öffentlichkeitsarbeit verwenden, auch für den Pfarrbrief und die Pfarrei-Homepage.
Privat

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Persönliche Daten sind sensible Daten. Der Umgang damit und erst recht deren Veröffentlichung sollte mit Umsicht und äußerster Sorgfalt geschehen.

Jubiläen, Sakramentsspendungen, Todesfälle – Namen im Pfarrbrief

Dürfen die Namen von Jubilaren künftig noch im Pfarrbrief veröffentlicht werden? Unser ausführlicher Artikel vom 13.12.2017 befasst sich mit dem Thema. Auch die neuen Datenschutzgesetze wurden bei der Recherche zu dem Beitrag bereits berücksichtigt. Allerdings gibt es leider auch hier zum Teil unterschiedliche Auffassungen der Datenschutzbeauftragten der Diözesen.

Tipps für die Veröffentlichung von Namen im Pfarrbrief

  • Gestalten Sie Jubiläen: Statt einer kleinen, versteckten Zeile im Pfarrbrief könnte es doch auch einen jährlichen „Jubilars-Gottesdienst“ geben. Es gibt gerade mit „Sonder“-Gottesdiensten für Silber- und Goldhochzeitspaare hervorragende Erfahrungen. Und Sie schlagen mehrere Fliegen mit einer Klappe: Sie ehren alle zu Ehrenden sehr öffentlichkeitswirksam auf einmal, die Zustimmung zu einem (Gruppen-)Foto fällt so viel einfacher und Sie leisten gleichzeitig noch einen wichtigen Beitrag zur „Mitgliederbindung“ (und tolle Fotos sind auch möglich …). Dieser Tipp stammt von Stefan Schneider, Bistum Trier, in seinem Beitrag „Welche Adressen müssen bzw. dürfen in den Pfarrbrief“.
  • Veröffentlichen Sie bei Privatpersonen grundsätzlich nur Namen und Daten, für die Ihnen die vorherige schriftliche Erlaubnis vorliegt.
  • Oft ist es sinnvoll, Kontaktdaten von Ehrenamtlichen (z.B. Ansprechpartnerin des Katholischen Frauenbunds oder Vorsitzende des Arbeitskreis Eine-Welt) im Pfarrbrief abzudrucken. Das kann die innergemeindliche Kommunikation mitunter erleichtern. Allerdings sollten Sie, da es sich um Privatpersonen handelt, hierfür grundsätzlich die schriftliche Einwilligung der Betroffenen einholen.
  • Kontaktdaten von Hauptamtlichen, zum Beispiel von Mitgliedern des Pastoralteams, dürfen Sie ohne vorherige Einwilligung abdrucken. Allerdings gilt auch hier das Prinzip der Datensparsamkeit: veröffentlichen Sie nur die unbedingt notwendigen Daten – am besten nur die dienstlichen Kontaktadressen (z.B. dienstliche E-Mail-Adresse, Büroanschrift). Oft bietet es sich auch an, auf einer Serviceseite die hauptamtlichen Ansprechpartner mit Kontaktdaten und Foto vorzustellen. Aber Vorsicht: So begrüßenswert Fotos im Pfarrbrief sind – denken Sie auch hier daran, die Erlaubnis der betroffenen Personen einzuholen.

Zuletzt bearbeitet am 18.6.2018/cs

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Warum dieses Formular? In Deutschland hat jeder Fotografierte das Recht, über die Verwendung seines Bildnisses selbst zu entscheiden. Zusätzlich gilt seit 24.5.2018 das neue Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) das den Schutz persönlicher Daten regelt, wozu auch Fotografien zählen. Das Formular soll informieren, wofür die Fotoaufnahmen verwendet werden sollen. Und es dient der rechtlichen Absicherung der Veröffentlichung.

Pfarrbriefservice.de führt Sie hindurch

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Wer heutzutage Bilder veröffentlichen möchte, sieht sich oft mit rechtlichen Fragen konfrontiert, die zunehmend komplizierter werden. Viele verschiedene Belange gilt es zu beachten, möchte man dem Risiko rechtlicher Schwierigkeiten aus dem Weg gehen. Mit einem neu erstellten Flussdiagramm (engl. „Flowchart“) möchte Pfarrbriefservice.de hierfür Orientierung geben.

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Muster-Formular

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Warum dieses Formular? In Deutschland hat jede Person das Recht, über die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten, wie Name, Anschrift, Telefonnummer, etc. selbst zu entscheiden. Zusätzlich gilt seit 24.5.2018 das neue Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) das den Schutz persönlicher Daten regelt. Das Formular erfasst die personenbezogenen Daten, und die Medien, in denen diese veröffentlicht werden dürfen. Es dient der rechtlichen Absicherung der Veröffentlichung.

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