Stichwort: Klimapolitik

[…] 1992 wurde nach langen Verhandlungen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet, die international unter dem Kürzel UNFCCC bekannt ist. Sie heißt Rahmenkonvention, weil sie im Wesentlichen nur eine allgemeine Verständigung über die Zielsetzung des Klimaschutzes festschreibt, die Erarbeitung eines Instrumentariums zur Erreichung dieses Ziels aber weiteren Verhandlungen (Conference of the Parties (COP)) überlässt, den so genannten UN-Klimakonferenzen. Ein wesentlicher Meilenstein dieser Verhandlungen wurde fünf Jahre später in Form des Kyoto-Protokolls erreicht. Eine der Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls verwirklichen, ist der Emissionsrechtehandel, der weltweit Staaten und Unternehmen die Möglichkeit gibt, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren.

Klimaschutz versus Entwicklungspolitik?

Eines der größten Probleme der Klimapolitik bereitet – neben der Verweigerungshaltung der USA – die Forderung vieler Entwicklungsländer, nicht durch Klimaschutzverpflichtungen in ihrer industriellen Entwicklung gehindert zu werden. Dort besteht ein Zielkonflikt mit der Entwicklungspolitik, der nicht gänzlich gelöst werden kann. Die Entwicklungspolitik berücksichtigt jedoch Forderungen des Klimaschutzes zunehmend dadurch, dass sie sich auf den Transfer von moderner, „sauberer“ Technik konzentriert, die nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Entwicklungsländer angepasst ist.

Aus dem 4. UN-Klimabericht (2007) ging hervor, dass der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen bis spätestens 2015 stabilisiert werden müsste, wenn die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abgewendet werden sollen. Ab diesem Zeitpunkt dürften die Treibhausgas-Emissionen nicht mehr weiter ansteigen. […]

Gelingt ein Kyoto-Nachfolgeabkommen in Paris?

Auf der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 haben sich 186 Staaten (unter Einschluss der USA, der Volksrepublik China und Indiens) auf die Aushandlung eines Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen bis 2009 verständigt. Das von 21 Staaten nicht ratifizierte Kyoto-Protokoll sollte dadurch abgelöst und der Ratifizierungsprozess für das neue Abkommen bis 2012 abgeschlossen werden. […]

Die Kopenhagen-Klimakonferenz 2009 scheiterte jedoch, ohne dass ein Vertragswerk wie geplant geschlossen werden konnte. Ein solches Kyoto-Nachfolgeabkommen soll nun mit erheblicher Verzögerung auf dem UN-Klimagipfel 2015 in Paris verabschiedet werden.

Trendwende?

Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 beschlossen die Industrienationen, bis zum Ende des Jahrhunderts vollständig aus fossilen Energien auszusteigen. Zugleich deutete sich eine Trendwende bei Kernparametern der internationalen Klimapolitik an, was globale CO2-Emissionen, Erneuerbare Energien und die Kohlenutzung betrifft: Die energiebedingten CO2-Emissionen stagnierten erstmals im Jahr 2014 trotz starkem Weltwirtschaftswachstum, die Kosten erneuerbarer Energien fielen deutlicher als erwartet, erneuerbare Energien wurden schneller ausgebaut als prognostiziert, und der Ausbau an Kohlekraftwerken verlor an Dynamik. […]

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