Die Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz legt ein neues Papier zur Zukunft der Sozialversicherungen vor.
Die Deutsche Bischofskonferenz hat Vorschläge für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat vorgelegt. Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim) stellte das Kommissionspapier „Zusammenhalt durch Reformen sichern. Impulse für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat“ auf der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Es brauche Reformen ohne Spaltung. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird auch dadurch gesichert, dass die Lasten für den Sozialstaat gerecht auf alle verteilt werden“, so Bischof Wilmer in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz.
Das Dokument versteht sich als Beitrag zu einer sachlichen und ehrlichen Debatte über eine gerechte und verlässliche Ausgestaltung des Sozialstaats. Dieser sei, so Bischof Wilmer, eine kaum zu überschätzende Errungenschaft, die zukunftsfest gemacht werden müsse. Der Sozialstaat fuße auf den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität, die auch die Gesellschaft zusammenhielten. „Die Sozialversicherungssysteme sind Ausdruck dieser Idee. Man könnte sagen, sie sind institutionalisierte Solidarität“, bekräftigte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für sozialpolitische Fragen der Kommission, Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger (Augsburg). Er fügte in der Bundespressekonferenz hinzu: „Die Kirche versteht sich als Anwältin der Schwachen. Daher fordern wir dazu auf, sozialpolitische Maßnahmen stets daraufhin zu prüfen, ob sie Armut verringern oder gar verhindern.“ Damit das Sozialversicherungssystem auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, mahnt der Impulstext Reformen an: Durch den demografischen Wandel müssten immer weniger Personen immer höhere Beiträge zahlen. Das gefährde die Generationengerechtigkeit, die das System trage.
Für eine nachhaltige Finanzierung
Das Dokument der Kommission wirbt dafür, alle Optionen für eine nachhaltige Finanzierung zu prüfen. Nur mehr Geld in das System einzuspeisen, durch höhere Steuern oder höhere Beiträge, wäre nicht tragfähig und fände auch in der Bevölkerung keine Mehrheit, erläuterte einer der Autoren, Prof. Dr. Martin Werding, Inhaber des Lehrstuhls für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Universität Bochum: „Daher muss auch in der Sozialpolitik priorisiert werden.“ Er würdigte, dass die Bischöfe in ihrem neuen Dokument folgern, „dass die generationengerechte Teilung demografisch bedingter Lasten zwischen Alt und Jung in der nun anstehenden Phase akuter Alterung weiterverfolgt und weiterentwickelt werden kann und sollte“.
Um selbst unbequeme Maßnahmen diskutieren zu können, braucht es laut Bischof Wilmer den Mut zu einer offenen Debatte, die auch eine Zumutung bedeuten könne. Ein ehrliches Ringen um tragfähige Reformen für einen solidarischen und zukunftsfähigen Sozialstaat stärke letztlich auch das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen.
Das Dokument lesen
Das Dokument „Zusammenhalt durch Reformen sichern. Impulse für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat“ ist als PDF-Datei zum Herunterladen oder als gedruckte Broschüre unter www.dbk.de in der Rubrik Publikationen (https://www.dbk-shop.de/de/publikationen/die-deutschen-bischoefe/kommis…) verfügbar.
Pressemitteilung DBK, In: Pfarrbriefservice.de
